Im Patentrecht ist das Schutzrecht des Patents als technische Erfindung, welche während bis zu 20 Jahren dem Erfinder die gewerbliche Nutzung gewährleistet, normiert.
Das Patentrecht regelt die Erteilung der Erfindungspatente für neue gewerblich anwendbare Erfindungen, nach Prüfung von Technizität und Wiederholbarkeit.